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09.09.2019

Insolvenztabelle und Quotenzahlung - Tesch, Becker und Brechmann erläutern Forderungsanmeldungen von Arbeitnehmern

Kurznachricht zu "Forderungsanmeldungen von Arbeitnehmern - Berücksichtigung in der Insolvenztabelle und Quotenzahlung" von StB Gerd Tesch und RA Marcel Becker und StBin/FAinStR Ursula Brechmann, original erschienen in: InsbürO 2019 Heft 9, 361 - 365.

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Tesch, Becker und Brechmann untersuchen im ersten Abschnitt die Strafbarkeit des Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB. Täter des § 266a StGB ist grundsätzlich der Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Maßgeblich ist also, ob eine Verpflichtung zur Abführung von Beitragsteilen zur Sozialversicherung gem. § 28e SGB IV besteht. Nach § 266a Abs. 5 StGB kann "Täter" auch eine dem Arbeitgeber gleichgestellte Person sein sowie deren Vertreter gem. § 14 StGB. Gesetzlicher Vertreter im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 3 StGB ist u.a. der endgültige Insolvenzverwalter; dieser übt die Arbeitgeberfunktion aus (vgl. BAG, Beschluss vom 11.10.1989 - 5 AZR 585/88). Im Folgenden legen die Autoren dar, dass § 266a Abs. 1 StGB ein Schutzgesetz gem. § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Sozialversicherungen darstellt. Das bedeutet, dass der Täter gegenüber dem Sozialversicherungsträger zivilrechtlich auf Schadensersatz haftet (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2008 - II ZR 162/07). Dies gilt jedoch nur für die Arbeitnehmeranteile.

Im nächsten Abschnitt legen die Autoren dar, dass ein weiteres Risiko in der Begehung einer Steuerordnungswidrigkeit besteht: Der Insolvenzverwalter hat die Lohnsteuer für Rechnung eines Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn nach § 38 Abs. 3 EStG einzubehalten, nach § 41a EStG anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§§ 38 Abs. 2, 41a Abs. 1 EStG). Wenn er vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, die Steuerbeträge einzubehalten und abzuführen, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, erfüllt er den Tatbestand des § 380 Abs. 1 AO. Tesch, Becker und Brechmann untersuchen im Folgenden dezidiert die Frage, wie die Lohnforderung zur Insolvenztabelle anzumelden ist. Dies hat aus ihrer Sicht - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschluss vom 07.03.2001 - GS 1/00) - "brutto" zu erfolgen. Für die Auffassung, nach der aus der Forderungsanmeldung eines Arbeitnehmers nur der Nettolohnanspruch und der Lohnsteuerbetrag festgestellt werden und der Arbeitnehmeranteil aus der Forderungsanmeldung der Krankenkasse in der Insolvenztabelle berücksichtigt wird, sprechen allerdings durchaus erhebliche praktische Argumente.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.