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11.09.2019

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Rechtsnachfolger

Für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers kann eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Für Vollstreckungsbescheide gilt Entsprechendes. Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Es kann als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird.

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Sachverhalt:

Die Antragstellerin, die H. Finance AB, eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts mit einer Zweigniederlassung in Deutschland, begehrt als Rechtsnachfolgerin der C. P. AG & Co. KGaA (nachfolgend: Titelgläubigerin) die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hagen vom 29.10.2009, den die Titelgläubigerin gegen den Antragsgegner erwirkt hat. Die Antragstellerin macht hierzu geltend, die Titelgläubigerin habe nach Umfirmierung in die T. AG & Co. KGaA die titulierte Forderung am 29.04.2015 an die H. GmbH abgetreten; diese sei auf die H. Kredit AB verschmolzen worden, die ihrerseits auf die Antragstellerin verschmolzen worden sei. Auf Antrag der H. GmbH ist dieser am 13.06.2017 vom Amtsgericht Hagen bezüglich des genannten Vollstreckungsbescheids folgende Vollstreckungsklausel erteilt worden: "Vorstehende Ausfertigung wird der H. GmbH [...] als Rechtsnachfolgerin der [Titelgläubigerin] gemäß § 727 ZPO zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Antragsgegner erteilt." Auf die Erinnerung des Antragsgegners hat das Amtsgericht Hagen mit Beschluss vom 06.07.2017 diese Vollstreckungsklausel aufgehoben und eingezogen sowie die Vollstreckung hieraus für unzulässig erklärt. Gegen diesen Beschluss hat die H. Kredit AB, Niederlassung Deutschland, Erinnerung eingelegt. Diese hat das Amtsgericht Hagen mit Beschluss vom 18.08.2017 als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen von der H. Kredit AB, Niederlassung Deutschland, eingelegte sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Das Rubrum dieses Beschlusses, in dem als Antragstellerin die "H. GmbH" aufgeführt worden ist, ist wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt worden, dass die Bezeichnung der Antragstellerin "H. Kredit AB, Niederlassung Deutschland" lautet. Mit Rechtsbeschwerdeschrift vom 01.12.2017 ist im Namen der H. GmbH Rechtsbeschwerde eingelegt worden. Die Antragstellerin verfolgt mit der Rechtsbeschwerde das Anliegen, ihr eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids vom 29.10.2009 als Rechtsnachfolgerin der Titelgläubigerin zu erteilen.

Entscheidungsanalyse:

Die Rechtsmittel führen zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Die während des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf Antragstellerseite eingetretene Rechtsnachfolge aufgrund Verschmelzung der H. Kredit AB auf die H. Finance AB ist ebenso wie die während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erfolgte Etablierung einer inländischen Zweigniederlassung der H. Finance AB mit der Folge zu beachten, dass Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin nunmehr die H. Finance AB, Niederlassung Deutschland, ist. Der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen grundsätzlich nur die von dem Beschwerdegericht festgestellten Tatsachen. Neue Tatsachen, die erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetreten sind, können nach ständiger Rechtsprechung ausnahmsweise in gewissem Umfang zugelassen werden, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Rechtsbeschwerdeinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist, soweit nicht schützenswerte Belange der Gegenpartei ausnahmsweise der Berücksichtigung entgegenstehen (vgl. Beschluss des BGH vom 11.05.2017 - I ZB 75/16). Ein neuer Tatsachenvortrag ist bei Verschmelzungsvorgängen, die sich während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ereignen und dazu führen, dass an die Stelle einer bisherigen Partei des Rechtsbeschwerdeverfahrens deren Rechtsnachfolger tritt, grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Antragstellerin hat durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen belegt, dass die H. Kredit AB unter Auflösung auf die H. Finance AB verschmolzen und dass die Verschmelzung im schwedischen Handelsregister eingetragen worden ist. Ferner hat sie durch Vorlage eines Auszugs aus dem inländischen Handelsregister die Etablierung einer deutschen Zweigniederlassung der H. Finance AB während des Rechtsbeschwerdeverfahrens belegt. Nach Ansicht des Senats liegt darin, dass die Antragstellerin die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids für sich als Rechtsnachfolgerin der Titelgläubigerin statt für die ursprüngliche Rechtsbeschwerdeführerin, die H. Kredit AB, begehrt, eine zulässige Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren vor. In seinem Beschluss führt der BGH insoweit aus, dass Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig ausgeschlossen sind, jedoch der Antrag einer während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetretenen und in diesem Verfahren zu berücksichtigenden Rechtsnachfolge auf Seiten einer der bisherigen Parteien des Rechtsbeschwerdeverfahrens ausnahmsweise angepasst werden muss. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids für die H. Kredit AB, die verschmelzungsbedingt nicht mehr existent ist, kommt nicht mehr in Betracht, so dass eine Antragsänderung ausnahmsweise zulässig ist. In diesem Zusammenhang verweist der Senat auf die Sachdienlichkeit einer solchen Antragsänderung. Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Erwägungen, mit denen das Beschwerdegericht die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids für die seinerzeitige Antragstellerin versagt hat. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Für Vollstreckungsbescheide gilt Entsprechendes. Zwar ist vorliegend mit der von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Feststellung des Beschwerdegerichts weder eine Allgemeinkundigkeit noch eine Gerichtskundigkeit bezüglich einer Abtretung am 29.04.2015 belegt. Allerdings hat das Beschwerdegericht mit nicht tragfähiger Begründung einen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung an die ursprüngliche Antragstellerin, die H. GmbH, durch öffentlich beglaubigte Urkunden verneint. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentlich beglaubigte Urkunden geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft dieser Urkunden mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache nach dem gewöhnlichen Geschehensablauf gerechnet werden kann (vgl. Beschluss des BGH vom 30.08.2017 - VII ZB 23/14). Nicht erforderlich ist die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Vielmehr kann es als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird (vgl. Beschluss des OLG Schleswig vom 21.05.2010 - 16 W 38/10).

Praxishinweis:

Eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in einem Urteil bezeichneten Gläubigers kann erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft dieser Urkunden mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache nach dem gewöhnlichen Geschehensablauf gerechnet werden kann (vgl. Beschluss des BGH vom 30.08.2017 - VII ZB 23/14). Der urkundliche Nachweis erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Es kann als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird. Dem gewöhnlichen Geschehensablauf nach kann bei einer derartigen Bestätigung davon ausgegangen werden, dass die darin konkret in Bezug genommene und bestätigte Abtretung erfolgt ist.

Beschluss des BGH vom 22.05.2019, Az.: VII ZB 87/17