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05.09.2019

Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl

Die Antragsberechtigung für die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl gemäß § 17a Nr. 4 i.V.m. § 17 Abs. 4 BetrVG muss noch im Zeitpunkt der letzten Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz bestehen. Sie entfällt im Fall der Antragstellung durch einen Arbeitnehmer, wenn dieser im Verlauf des Verfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und dadurch seine Wahlberechtigung verliert. Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands setzt nicht voraus, dass in der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands mehrere Wahlgänge ohne Erfolg geblieben sind. Es genügt, dass in einem Wahlgang keine erforderliche Mehrheit zustande gekommen ist.

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Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat gebildet. In einem ihrer Betriebe besteht kein Betriebsrat. Auf einer Wahlversammlung am 22.10.2015 konnte ein Wahlvorstand im ersten Wahlgang nicht gewählt werden. Ein zweiter Wahlgang wurde nicht durchgeführt. Drei zu diesem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer haben daraufhin die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17a Nr. 4 i.V.m. § 17 Abs. 4 BetrVG beantragt. Das Arbeitsgericht hat den gestellten Anträgen entsprochen. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens sind zwei Beteiligte aus dem Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin ausgeschieden und zwei zusätzliche Antragstellerinnen in das Verfahren eingetreten. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin im Wesentlichen zurückgewiesen. Nach Verkündung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts haben zwei beteiligte Arbeitnehmerinnen mitgeteilt, dass sie für den Wahlvorstand nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine weitere Antragstellerin ist nicht mehr bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist nach Auffassung des 7. Senats begründet. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben, weil Mitglieder des durch das Landesarbeitsgericht bestellten Wahlvorstands aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind oder mittlerweile erklärt haben, sie stünden für das Amt des Wahlvorstandsmitglieds nicht mehr zur Verfügung.

Entscheidungsanalyse:

Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass das für den Antrag erforderliche Quorum von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern erfüllt ist und dass dem Antrag nicht entgegensteht, dass bei der Betriebsversammlung am 22.10.2015 kein zweiter Wahlgang stattgefunden hat. Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17a Nr. 4 i.V.m. § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass in der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands mehrere Wahlgänge ohne Erfolg geblieben sind. Es genügt, dass in einem Wahlgang keine erforderliche Mehrheit zustande gekommen ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Wahlvorstand nach § 17 Abs. 4 BetrVG auf Antrag von lediglich drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gerichtlich zu bestellen ist, sofern zuvor auf einer Wahlversammlung ein Wahlvorstand nicht gewählt wurde. Der angefochtene Beschluss kann allerdings deshalb keinen Bestand haben, weil eine durch das Landesarbeitsgericht zum Wahlvorstandsmitglied bestellte Arbeitnehmerin während des Rechtsbeschwerdeverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und deshalb ihre Wahlberechtigung nach §§ 17a, 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verloren hat. Der angefochtene Beschluss kann auch deshalb nicht aufrechterhalten werden, weil zwei weitere Beteiligte, die vom Landesarbeitsgericht zu Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands bestellt wurden, mittlerweile erklärt haben, sie stünden für das Amt des Wahlvorstandsmitglieds nicht mehr zur Verfügung. Da die Bestellung des Wahlvorstands und damit auch seine funktionsfähige Errichtung notwendigerweise voraussetzt, dass die bestellten Wahlvorstandsmitglieder das Amt übernehmen, steht es einer Bestellung zum Wahlvorstandsmitglied bzw. Ersatzmitglied entgegen, wenn das Gericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung davon ausgehen muss, dass die bestellte Person die Amtsübernahme ablehnen wird. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Der Senat kann die Bestellung nicht selbst vornehmen. Die Entscheidung darüber, welche Personen zu Wahlvorstandsmitgliedern bestellt werden, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht.

Praxishinweis:

Der 7. Senat weist in seiner Entscheidung außerdem darauf hin, dass das Landesarbeitsgericht erneut prüfen muss, ob eine ordnungsgemäße Einladung zu der Betriebsversammlung am 22.10.2015 erfolgt ist. Zwar hatten hier "eine Woche" vor der Wahlversammlung am 22.10.2015 drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs und die im Betrieb vertretene Gewerkschaft ver.di durch zwei Aushänge im Betrieb zu dieser Betriebsversammlung eingeladen. Das Landesarbeitsgericht wird jedoch die Prüfung nachzuholen haben, ob die Einladungsschreiben die besonderen Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 WO im Hinblick auf die Einhaltung der Frist von sieben Tagen und die inhaltlichen Anforderungen erfüllen.

Beschluss des BAG vom 20.02.2019, Az.: 7 ABR 40/17