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05.09.2019

Zustimmungsersetzungsverfahren bei betriebsübergreifenden Führungsaufgaben

Eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehmensangehörigen Arbeitnehmern eines anderen Betriebs bestellt und durch die Wahrnehmung dieser Führungsaufgaben (auch) der arbeitstechnische Zweck dieses anderen Betriebs verwirklicht wird.

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Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen mit einer Zentrale und mehreren Betriebsstätten. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat sowie mehrere Betriebsräte für die Zentrale und verschiedene Regionen gebildet. Die Arbeitgeberin unterhält den Bereich "Standard Fulfillment" (TK) in der Betriebsstätte R, wo ein eigener Betriebsrat (West) besteht. Bei der Arbeitgeberin besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung Stellenausschreibung. Diese sieht vor, dass Arbeitsplätze in Deutschland, die durch Einstellung oder Versetzung besetzt werden sollen, unmittelbar innerhalb der Betriebe auszuschreiben sind. Auf die Stellenausschreibung kann mit Zustimmung des örtlichen Betriebsrats verzichtet werden. Mitte Januar 2017 wurde ein bereits zuvor in der Zentrale tätiger Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats der Zentrale zum Leiter des Bereichs TK in der Betriebsstätte R befördert. Eine Ausschreibung der Position des Bereichsleiters war - nachdem der Betriebsrat der Zentrale hierauf verzichtet hatte - nicht erfolgt. Die Arbeitgeberin bat den beteiligten Betriebsrat am 18.01.2017 um Zustimmung zur "Versetzung" des Arbeitnehmers auf die Position des Bereichsleiters TK. Dies verweigerte der Betriebsrat West. Er machte geltend, mangels Stellenausschreibung liege ein Verstoß gegen § 93 BetrVG und die GBV Stellenausschreibung vor. Seine Funktion als Bereichsleiter TK nimmt der Arbeitnehmer von der Zentrale aus wahr. Gelegentlich ist er in der Betriebsstätte in R anwesend. Die Arbeitgeberin hat ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. Das Arbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag als unzulässig abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin - den erstinstanzlichen Beschluss abgeändert und den Antrag als unbegründet abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers als Bereichsleiter TK in der Betriebsstätte R der Region West ist zu ersetzen. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist zulässig. Der Betriebsrat West hatte ein Mitbestimmungsrecht an der personellen Einzelmaßnahme hinsichtlich des Bereichsleiters TK. Dieser wurde im Betrieb West eingestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2016 - 1 ABR 59/14). Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichtet. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des jeweiligen Betriebs verfolgt. Dies hat der 1. Senat hier bejaht. Als unmittelbarer Vorgesetzter des Abteilungsleiters in R und mittelbarer Vorgesetzter der sonstigen in der Betriebsstätte R beschäftigten Arbeitnehmer der Abteilung TKP ist er somit in die Erfüllung der dort zu erledigenden operativen Aufgaben eingebunden. Der Umstand, dass der Bereichsleiter bereits in den Betrieb der Zentrale eingegliedert ist, steht der Annahme, er werde durch die Wahrnehmung von Vorgesetztenfunktionen auch in den Betrieb West eingegliedert, nicht entgegen. Dem Betriebsverfassungsgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und damit eine Eingliederung nicht gleichzeitig in mehreren Betrieben möglich sein kann. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Bereichsleiters in den Betrieb West ist zu ersetzen. Die Stelle musste nicht im Betrieb West ausgeschrieben werden. Ein Verstoß gegen die GBV Stellenausschreibung lag nicht vor. der hierfür zuständige Betriebsrat Zentrale hatte auf die Ausschreibung verzichtet. Die Entscheidung, in welchem Betrieb der Arbeitsplatz eines betriebsübergreifend tätigen Vorgesetzten in örtlich-räumlicher Hinsicht angesiedelt sein soll, obliegt - als Teil der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit - dem Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 93 BetrVG steht in diesem Fall nur dem Betriebsrat dieses Betriebs und nicht auch dem Betriebsrat des Betriebs zu, in dem die unterstellten Arbeitnehmer tätig sind.

Praxishinweis:

Aus den Entscheidungen des 1. Senats des BAG vom 13.12.2005 - 1 ABR 51/04 - und vom 13.03.2001 - 1 ABR 34/00 - folgt nichts Gegenteiliges. Soweit der Senat dort ausgeführt hat, eine Eingliederung lasse sich nicht bereits aus dem Umstand herleiten, dass die betroffenen Personen zum Vorgesetzten von Mitarbeitern des Betriebs bestellt wurden, bezieht sich dies auf den Einsatz von Drittpersonal. Die in einem solchen Fall für eine Eingliederung erforderlichen Weisungsbefugnisse des Betriebsinhabers, durch die ihm eine betriebsverfassungsrechtlich relevante - und sei es nur partielle - Arbeitgeberstellung gegenüber dem Fremdpersonal zukommt, können nicht durch die bloße Bestellung des Fremdpersonals zum Vorgesetzten von schon betriebsangehörigen Arbeitnehmern ersetzt werden. Damit unterscheidet sich diese Konstellation grundlegend von der vorliegenden, in der ein Arbeitnehmer des den Betrieb führenden Unternehmens zum Vorgesetzten der dort tätigen Arbeitnehmer bestellt wird, um zusammen mit diesen dessen arbeitstechnischen Zweck zu verfolgen.

Beschluss des BAG vom 12.06.2019, Az.: 1 ABR 5/18