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09.09.2019

Designverordnung - Jestaedt untersucht die Anforderungen an die Einheitlichkeit eines Designs

Kurznachricht zu "Die Auslegung von Designs" von RA Dr. Dirk Jestaedt, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 9, 917 - 920.

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Jestaedt legt einleitend dar, dass sich der BGH in den Entscheidungen "Sportbrille" (BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - I ZB 26/18) und "Sporthelm" (BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - I ZB 25/18) im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens mit der Frage der Einheitlichkeit eines Designs als Nichtigkeitsgrund auseinandergesetzt hat. Zu klären war in beiden Fällen die Frage, ob bei sich widersprechenden Abbildungen eines Designs durch Auslegung ein einheitliches Design ermittelt werden kann. Der BGH hat in beiden Verfahren die angemeldeten Designs mangels Einheitlichkeit für nichtig erklärt. Mit diesen Entscheidungen setzt sich der Autor im Folgenden dezidiert auseinander. Zunächst macht er deutlich, dass für die Bedeutung und Grenzen einer möglichen Auslegung von Designs zu unterscheiden ist zwischen dem Anmeldeverfahren, dem Nichtigkeitsverfahren sowie dem Verletzungsverfahren auf Grundlage eines eingetragenen Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Bezüglich des Anmeldeverfahren sind die Regelungen in § 7 DesignV resp., für Gemeinschaftsgeschmacksmuster, in Art 36 Abs. 1, Abs. 5 VO (EG) Nr. 6/2002 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. e VO (EG) Nr. 2245/2002 maßgeblich. Daraus ergeben sich relativ strenge Anforderungen für Abbildungen, die als Designanmeldung eingereicht werden. Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, darf und muss das jeweilige Amt die Anmeldung beanstanden und die Anmeldung, wenn die Beanstandungen nicht beseitigt werden, zurückweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 05.07.2018 - C-217/17 P).

Jestaedt geht im nächsten Abschnitt auf das Nichtigkeitsverfahren ein und arbeitet heraus, dass im Nichtigkeitsverfahren die Anforderungen der DesignV bzw. der GGDVO nicht mehr entscheidend sind. Hier stellt sich vielmehr die Frage, ob ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Als solcher kommt im Hinblick auf Mängel der Anwendung § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG resp. Art. 25 Abs. 1a GGV in Betracht. Ein Design resp. Gemeinschaftsgeschmacksmuster muss damit die Erscheinungsform eines Erzeugnisses wiedergeben (Einheitlichkeit). Ferner geht der Autor auf das Verletzungsverfahren ein und legt dar, dass dem Design resp. GGM ein gewisser Schutz zugesprochen werden muss. Jestaedt wertet im Folgenden die BGH-Judikate aus und legt dar, dass der Senat seine Grundsätze zur Auslegung eines Designs resp. eines GGM grundsätzlich bestätigt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - I ZR 124/10). Dies gilt allerdings nicht für sich widersprechende Ansichten eines Designs oder eines GGM. Für diesen Fall hält es der BGH nicht mehr für möglich, einen einheitlichen Schutzgegenstand aus der Schnittmenge übereinstimmende dargestellter Merkmale herzuleiten. Schließlich arbeitet der Autor heraus, dass der BGH für abstrahierende Anmeldungen von einem weiteren Schutzbereich ausgeht im Vergleich zu solchen Anmeldungen, die weitere Merkmale wie Farbe, Werkstoffauswahl etc. zeigen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.