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11.09.2019

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen bei mehreren Erschließungsstraßen

Die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen muss sich an einem festen unteren Bezugspunkt außerhalb des Vorhabens orientieren. Die bloße Bezugnahme auf eine öffentliche Verkehrsfläche vor dem Baugrundstück ist nicht ausreichend, wenn im Planbereich mehrere Grundstücke vorhanden sind, die an zwei oder drei öffentlichen Verkehrswegen liegen. In einem solchen Fall muss der Plangeber grundsätzlich klarstellen, welche Straße maßgeblich ist.

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Sachverhalt:

Der Antragstellerin gehören zusammenhängende Grundstücke am Ufer des Bodensees. Neben Wiesen- und Gartenflächen ist ein Grundstück mit einem Wohngebäude und einem Bootsschuppen bebaut. Über das Grundstück verläuft der öffentlich genutzte Seeuferweg. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften, die zahlreiche diese Grundstücke betreffende Festsetzungen enthalten. Für den Bereich des bebauten Teils ist ein allgemeines Wohngebiet und ein Baufenster festgesetzt, das sich am vorhandenen Wohngebäude orientiert. Für den anderem Bereich ist eine private Grünfläche teils mit der Zweckbestimmung Garten, teils mit der Zweckbestimmung Uferzone festgesetzt. Die privaten Grünflächen sind von einer Bebauung freizuhalten. Die Antragstellerin wendete sich gegen den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit einem Normenkontrollantrag und rügte unter anderem die zulässige Größe der überbaubaren Grundflächen, die zeichnerisch festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche, die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie naturschutzbezogene Festsetzungen.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Der VGH hat dem Antrag stattgegeben. Die Festsetzungen zur Größe der Grundflächen und den überbaubaren Grundstücksflächen, die Festsetzung von Sichtdreiecken bei Grundstückszufahrten, das bezüglich der privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung Uferzone geltende Verbot sämtlicher Handlungen, die diesem Zweck widersprechen, sowie die Schutz-, Pflege- und Entwicklungspflichten verletzten das allgemeine rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Hinsichtlich der Vorgaben für die Freihaltung von Sichtdreiecken sei nicht klar, in welchem räumlichen Umfang Grundstückszufahrten von sichtbehindernder Bebauung freibleiben sollen. Das allgemeine "Handlungsverbot" für die Uferzone konkretisiere nicht, welche weiteren Handlungen verboten sein sollen, die etwa den Zweck des Erholungsraums beeinträchtigen. Schließlich verstießen die textlichen Festsetzungen über die Höhe baulicher Anlagen gegen § 18 Abs. 1 BauNVO. Bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen seien die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. Hierzu müsse auf einen festen unteren Bezugspunkt außerhalb des Vorhabens Bezug genommen werden. Die Festsetzungen nähmen vorliegend Bezug auf die im Mittel gemessene Höhe der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche oder des landwirtschaftlichen Wegs. Im Plangebiet grenzten jedoch mehrere Wohngebäude an zwei oder drei öffentliche Verkehrsflächen. Es sei ist unklar, ob Bezugspunkt alle angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen sein sollen oder nur diejenigen, zu denen eine Zufahrtmöglichkeit bestehe. Unabhängig hiervon leide die Höhenfestsetzung an einem weiteren Bestimmtheitsmangel. Dieser ergebe sich daraus, dass nicht hinreichend klar geregelt sei wie der Bezugspunkt zu bestimmen ist, wenn ein Baugrundstück an eine öffentliche Verkehrsfläche und einen landwirtschaftlichen Weg angrenze. Schließlich sei auch die Festsetzung der Höhe der baulichen Anlagen unwirksam, da sie auf die im Mittel vorhandene Geländehöhe Bezug nehme, ohne dass deren Höhenlage im Plan näher definiert sei. Diese Fehler führten zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplanes.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des VGH zeigt, dass textliche Festsetzungen im Bebauungsplan möglichst genau formuliert werden müssen, damit sie dem Bestimmtheitsgebot genügen. Dem BVerwG zufolge richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.01.1995 - 4 NB 3.95). Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können auch mit Hilfe von unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn der Norminhalt durch die anerkannten Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann. Das Bestimmtheitsgebot verlangt nicht, dass das Ergebnis der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans durch dessen Begründung gestützt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2014 - 5 S 1970/12; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2012 - 4 BN 32.12). Vorliegend hat die Normenkontrolle die Unwirksamkeit des Bebauungsplans wegen zahlreicher Bestimmtheitsmängel und damit den Verstoß gegen höherrangigen Recht bestätigt. So stellt die vorhandene oder natürliche Geländeoberfläche keinen hinreichend bestimmten Bezugspunkt zur Höhe von baulichen Anlagen dar. Insbesondere ist die bloße Bezugnahme auf eine öffentliche Verkehrsfläche vor dem Baugrundstück nicht ausreichend, wenn mehrere Grundstücke vorhanden sind, die an zwei oder drei öffentlichen Verkehrswegen liegen. Der VGH stellt klar, dass der Plangeber in einem solchen Fall den maßgeblichen Verkehrsweg benennen muss.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 09.05.2019, Az.: 5 S 2015/17