Anmeldung

Passwort vergessen




News

11.09.2019

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch als Insolvenzforderung

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-insolvenz_forderung.jpg

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 19.11.2001 bewilligte der Beklagte einer Stiftung (Zuwendungsempfängerin) eine Zuwendung aus dem Programm "Kultur in den neuen Ländern" des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien in Höhe von - umgerechnet - 197 869,96 Euro. In dem Zuwendungsbescheid wurde bestimmt, dass der Verwendungsnachweis mit Originalbelegen bis zum 28.02.2002 vorzulegen sei. Dieser Auflage kam die Zuwendungsempfängerin weder bis zu dem genannten Zeitpunkt noch - obwohl der Beklagte sie mehrfach dazu aufforderte - innerhalb der zuletzt bis zum 19.12.2003 verlängerten Frist vollständig nach. Durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 03.06.2004 wurde über das Vermögen der Zuwendungsempfängerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 02.03.2010 widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 19.11.2001 mit Wirkung für die Vergangenheit und forderte den Kläger auf, einen Betrag in Höhe von 111 452,51 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen. Der Beklagte meldete diese Forderung in der Folgezeit zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter bestritt die Forderung. Mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid vom 12.11.2013 stellte der Beklagte einen Erstattungsanspruch in Höhe von 129 379,65 Euro förmlich fest. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hiergegen abgewiesen, soweit sie die Hauptforderung betrifft. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Der Kläger beantragt, den Feststellungsbescheid vom 12.11.2013 insgesamt aufzuheben.

Entscheidungsanalyse:

Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat geurteilt, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist, weil es sich bei der festgestellten Erstattungsforderung um den Anspruch eines Insolvenzgläubigers im Sinne des § 38 InsO handelt. Nach § 38 InsO dient die Insolvenzmasse der Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Der Senat ist der Überzeugung, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind und die Erstattungsforderung einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen die Zuwendungsempfängerin darstellt. Nach Worten des Senats ist ein Anspruch in diesem Sinne begründet, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt ist. Das Schuldverhältnis müsse bestanden haben, auch wenn sich hieraus der Anspruch erst später ergebe. Der Rechtsgrund seiner Entstehung müsse bereits gelegt sein. Nach Auffassung des BVerwG ist dies im Hinblick auf die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides nicht nur im Falle des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, sondern auch im Falle der Nr. 2 dieser Vorschrift (Auflagenverstoß) anzunehmen. Obwohl im konkreten Fall der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG gegen den Kläger erst mit dem Bescheid vom 02.03.2010 und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, war dieser Anspruch nach Auffassung des Senats zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Verfahrens bereits im Sinne des § 38 InsO begründet. Denn zu diesem Zeitpunkt seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG erfüllt gewesen, weil die Zuwendungsempfängerin der Auflage, einen Verwendungsnachweis mit Originalbelegen vorzulegen, nicht nachgekommen sei. Dies habe die Begründung des Erstattungsanspruchs im insolvenzrechtlichen Sinne zur Folge. Der Senat stellt im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit klar, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrundes für die Bewilligung einer Subvention im Regelfall den Widerruf nach sich zieht und hiervon nur im Ausnahmefall abgesehen werden kann. Das BVerwG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des BVerwG dient der Begriff des "begründeten" Vermögensanspruchs im Sinne des § 38 InsO dazu, die vom Insolvenzverfahren erfassten Verbindlichkeiten gegenüber nicht berücksichtigungsfähigen Rechtspositionen, Neuschulden und insbesondere Masseverbindlichkeiten abzugrenzen. Begründet im Sinne des § 38 InsO ist ein Anspruch nach Ansicht des BVerwG nicht erst dann, wenn er bereits entstanden ist. Auch ein noch nicht fälliger (betagter) oder befristeter Anspruch ist bereits begründet, ebenso ein bedingter Anspruch, wenn er nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängt, die allein im Willen des Insolvenzschuldners steht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 3 C 8.14).

Urteil des BVerwG vom 19.06.2019, Az.: 10 C 2/18