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11.09.2019

Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bei Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen

Fragt ein Richter eine beweispflichtige, anwaltlich vertretene Partei, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden solle und verneint der Parteivertreter dies, muss das Gericht kein Sachverständigengutachten einholen. Denn ein Zivilprozess ist von der Beweiserhebung nach dem Grundsatz der Parteiherrschaft geprägt. Dies gilt, obwohl das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen auch ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einholen darf. Nach einer Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht darf das Berufungsgericht in einer wiedereröffneten Berufungsverhandlung auch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zulassen - in den Grenzen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

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Sachverhalt:

Die Klägerin vermietete der Beklagten eine Wohnung. Im Mietvertrag war keine bestimmte Wohnfläche vereinbart. Die Klägerin verlangte eine Erhöhung der Miete, und begründete dies mit der ortsüblichen Miete. Die Mietsache habe eine Wohnfläche von gut 92 qm. Das Amtsgericht wies die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ab, die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Die Klägerin legte Revision ein, woraufhin der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwies. Die Beklagte legte eine Berechnung vor, nach der die Wohnfläche nur gut 80 qm beträgt. Der Klägervertreter teilte dem Berufungsgericht auf Nachfrage mit, dass er keinen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens stellen wolle. Daraufhin wies das Berufungsgericht die Berufung erneut zurück. Die Klägerin legte dagegen wieder Revision ein, die jedoch keinen Erfolg hat.

Entscheidungsanalyse:

Ein Gericht kann zwar auch ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einholen, dies steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Das befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast. Der Richter ist nur gehalten, die beweisbelastete Partei auf die Notwendigkeit eines Beweisantrags nach § 403 ZPO hinzuweisen. Deswegen ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn ein Tatrichter auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hinweist und wegen eines offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absieht. Die andere Auffassung verkennt, dass die Durchführung eines Zivilprozesses einschließlich der Beweiserhebung von dem Grundsatz der Parteiherrschaft geprägt wird. Es sind die Partien, die darüber bestimmen, worüber und mit welchen Erkenntnismitteln Beweis erhoben werden soll. Dies gilt insbesondere, da die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich mit einem höheren Kostenaufwand verbunden ist. Das Berufungsgericht musste auch nicht darauf hinweisen, dass das "Entscheidungsprogramm" des wiedereröffneten Berufungsverfahrens nicht durch das Revisionsurteil vorgezeichnet ist. Denn es entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das Berufungsgericht auch nach der Zurückverweisung eines Rechtsstreits in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zulassen darf. Außerdem ergibt es sich aus dem Wortlaut des § 531 Abs. 2 ZPO, in dem keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Stadien des Berufungsverfahrens getroffen wird.

Praxishinweis:

Was ist die Folge, wenn in einem Mieterhöhungsverlangen eine bestimmte Summe pro Quadratmeter mehr gefordert wird, die nicht dem obersten Wert der Spanne des Mietspiegelfeldes entspricht, wenn ein Gericht später eine niedrigere Quadratmeterzahl feststellt? Es wird die Mehrforderung pro Quadratmeter auf die niedrigere Quadratmeterzahl angewandt. Es ist also nicht so, dass dann die in dem Mieterhöhungsverlangen geforderte Gesamtmiete zu zahlen ist, falls diese sich innerhalb des obersten Werts der Spanne des Mietspiegelfeldes befindet.

Urteil des BGH vom 27.02.2019, Az.: VIII ZR 255/17