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11.09.2019

Begriff der "Zerstörung" im Sinne von Versicherungsbedingungen

Eine Zerstörung im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen liegt dann vor, wenn aufgrund des Ausmaßes der Beschädigung eine Wiederherstellung des Fahrzeuges technisch ausgeschlossen ist.

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Sachverhalt:

Der Kläger macht weitergehende Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einer bei der Beklagten geführten Kaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.08.2016 geltend. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen im September 2014 erstmals zugelassenen Pkw BMW 430d Cabrio eine Vollkasko-Versicherung mit dem Baustein PLUS auf Basis der AKB Stand 01.01.2016. Mit Schreiben vom 12.09.2016 regulierte die Beklagte nach Abzug der vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.000,- Euro einen Betrag in Höhe von 6.983,19 Euro, wobei sie den Widerbeschaffungswert von 37.983,19 Euro und den Restwert von 30.000,- Euro zu Grunde legte. Mit Schreiben vom 21.09.2016 meldete sich der Prozessbevollmächtige des Klägers bei der Beklagten und beanstandete die Abrechnung. Er verlangte insbesondere eine Neupreisentschädigung. Der Kläger veräußerte das Fahrzeug unrepariert zu einem Preis von 30.000,- Euro. Der Kläger hat die Rechtsmeinung vertreten, dass die Beklagte auf Neupreisbasis abzurechnen habe. Der Begriff der "Zerstörung" sei dahin auszulegen, dass es sich um einen hinter einem Totalschaden zurückbleibenden, besseren Fahrzeugzustand handle. Der Kläger hat hierzu behauptet, die Reparaturkosten seien höher als die im Schadensgutachten ermittelten 21.400,- Euro brutto, sie betrügen mindestens 30.000,- Euro. Das Landgericht hat die Klage als unbegründet, die Widerklage als unzulässig abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Entscheidungsanalyse:

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat geurteilt, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung auf Basis des Neupreises des versicherten Pkw BMW 430d Cabrio aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. A.2.6.1b, A.8.2.3 AKB hat. Nach Ansicht des Senats ergibt sich der geltend gemachte Anspruch auf Neupreisentschädigung nicht in der Variante der "Zerstörung", weil eine Zerstörung des Fahrzeugs nicht gegeben ist. Zwar definierten die AKB den Begriff der Zerstörung - anders als den Begriff des Totalschadens - nicht. Die Auslegung des Bedingungswerkes ergebe jedoch nach Ansicht des Senats, dass unter "Zerstörung" eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung zu verstehen ist. Der Wortlaut "Zerstörung" in A.2.6.1b AKB spreche für ein technisches Maß der Beschädigung, bei dem eine Reparatur des Fahrzeugs nicht mehr möglich sei. Nach Überzeugung des OLG liegt daher eine Zerstörung im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen dann vor, wenn aufgrund des Ausmaßes der Beschädigung eine Wiederherstellung des Fahrzeuges technisch ausgeschlossen ist. Hierbei sei allerdings zu berücksichtigen, dass es eigentlich Fälle der Zerstörung kaum gebe, weil sich jedes Fahrzeug - wenn auch mit unverhältnismäßigem Aufwand - reparieren lasse. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass eine Zerstörung des Fahrzeugs des Klägers nicht vorliegt. Denn die durchaus erheblichen Beschädigungen ließen sich hier reparieren. Nach Ansicht des Senat ergibt sich der geltend gemachte Anspruch auf eine Neupreisentschädigung auch nicht in der Variante eines Totalschadens, weil kein Totalschaden gegeben ist. Gem. A.2.6.1e AKB liegt ein Totalschaden vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur für das Fahrzeug dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. Im konkreten Fall lägen jedoch auch zuletzt vom Kläger behaupteten Reparaturkosten in Höhe von 30.000,- Euro unterhalb des unstreitigen Wiederbeschaffungswertes von 45.200,- Euro brutto. Damit habe hier die Beklagte die unmittelbaren Fahrzeugschäden durch das Abrechnungsschreiben vom 12.09.2016 vollständig reguliert. Die Berufung des Klägers habe daher keinen Erfolg.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des OLG Hamm führen auch die Regelungen zu den Leistungspflichten bei tatsächlicher Durchführung der Reparatur nicht dazu, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer unter einer "Zerstörung" einen Zustand einer weniger gravierenden Beschädigung als bei einem Totalschaden verstehen wird. Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer wird dies nach Ansicht des OLG jedoch angesichts von Wortlaut und Systematik nicht dahin verstehen, dass mit Zerstörung eine geringere Beschädigung als ein Totalschaden gemeint ist, sondern vielmehr im umgekehrten Sinne dahin, dass Zerstörung eine weitergehende technische Beschädigung erfasst als einen (wirtschaftlichen) Totalschaden.

Urteil des OLG Hamm vom 29.11.2018, Az.: 6 U 42/18