Anmeldung

Passwort vergessen




News

11.09.2019

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Diese so genannte Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes eingegriffen werden könnte. Soweit das Versammlungsgesetz keine abschließenden speziellen Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, kann z.B. die Räumung einer Sitzblockade auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht der Länder gestützt werden.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-polizei_recht.jpg

Sachverhalt:

Als im Sommer 2016 eine Versammlung gegen Ausländerkriminalität stattfand, nahm die Klägerin an einer Gegendemonstration mit Sitzblockade im Straßenraum teil. Als die Sitzblockierer die Straße nicht freiwillig räumten, begann die Polizei die fest untergehakten Sitzblockierer voneinander zu lösen und von der Fahrbahn zu entfernen - auch gegen die Klägerin. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Umstände der Räumung der Sitzblockade durch die Polizei rechtswidrig waren und moniert, die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch einen Griff in ihr Gesicht beziehungsweise das Wegdrücken ihres Kopfes durch einen Polizeibeamten. Nachdem die Klage in den Vorinstanzen erfolglos blieb und die Revision nicht zugelassen wurde, erhob die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde. Sie hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob "versammlungsrechtliche Verfügungen nach den entsprechenden, im allgemeinen Polizeirecht geregelten Normen zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen durchgesetzt werden" dürfen.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das BVerwG hat die Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage verworfen. Nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO könne eine Revision nur auf die Verletzung von Bundesrecht gestützt werden. Soweit das Versammlungsgesetz im Zuge der Föderalismus-Reform in Landesrecht übergegangen sei, könnten sich mangels Revisibilität keine rechtsgrundsätzlichen Fragen stellen, die in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren zu klären seien. Ebenso sei nicht klärungsbedürftig, ob Eingriffe in die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit ausschließlich auf eine spezifisch versammlungsrechtliche Befugnisnorm oder einfaches Polizeirecht gestützt werden könnten. Es sei bereits geklärt, dass sich Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen zwar vorrangig nach dem Versammlungsgesetz richteten. Die Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bedeute jedoch nicht, dass in die Versammlungsfreiheit nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes eingegriffen werden könnte, zumal das Versammlungsrecht keine abschließenden Regelungen enthalte.

Praxishinweis:

Soweit das Versammlungsgesetz abschließende Regelungen hinsichtlich polizeilicher Eingriffsbefugnisse enthält, besteht gemäß Art. 72 Abs. 1 GG keine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist daher gegenüber dem Landesrecht als "polizeifest" anzusehen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs aufgrund allgemeinen Polizeirechts ist aber nicht schon dann rechtswidrig, wenn die Maßnahme in einem versammlungsrechtlichen Kontext stattfindet. Dafür spricht, dass das Versammlungsgesetz keine abschließende Regelung zur Gefahrenabwehr enthält. Versammlungsbezogene Straftaten müssen auf Grund des Polizeirechts der Länder bekämpft werden, soweit das Versammlungsgesetz des Bundes dafür keine besonderen Rechtsgrundlagen bereithält. Deshalb ist zum Beispiel die polizeiliche Auflösung von Sitzblockaden beziehungsweise Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern nicht zu beanstanden, wenn sie unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgt.

Beschluss des BVerwG vom 03.05.2019, Az.: 6 B 149/18