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11.09.2019

Auskunftsanspruch eines Darlehensnehmers über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung

Ein Darlehensnehmer kann einen Anspruch auf Auskunft gegen die darlehensgebende Bank hinsichtlich der Berechnung der von ihr von seinem Konto eingezogenen, von der KfW erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung haben. Der Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers besteht als Nebenpflicht der Bank aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag.

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Sachverhalt:

Der Kläger begehrt Auskunft über die Berechnungsmethode der ihm in Rechnung gestellten Vorfälligkeitsentschädigung. Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahre 2003 aus Mitteln des Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu einem Zinssatz von 4,15 % p.a. ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen in Höhe eines Nennbetrages von 100.000,- Euro mit einer Konditionenfestschreibung bis zum 30.09.2013. Unter dem 26.08.2013 vereinbarten die Parteien eine neue Zinsfestschreibung zu einem Zinssatz von 2,72 % für die Restlaufzeit, längstens jedoch für weitere 10 Jahre bis zum 30.09.2023. Am 08.02.2017 veräußerte der Kläger die dem Darlehen zugrunde liegende Immobilie und wünschte, das Darlehen vorzeitig zurückzuführen. Die Beklagte löste das klägerische Darlehen am 30.03.2017 mit ihr von dem Kläger zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 69.392,73 Euro ab. Mit Schreiben vom 21.04.2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 7.015,10 Euro anfalle. Die Beklagte belastete das Konto des Klägers am 03.05.2017 in entsprechender Höhe. Unter dem 07.04.2017 forderte der Kläger die Beklagte zur Abrechnung über die Vorfälligkeitsentschädigung auf. Die Beklagte erteilte diese Abrechnung nicht und verwies den Kläger an die KfW. Der Kläger setzte sich im Folgenden sowohl mit der KfW, als auch erneut mit der Beklagten in Verbindung und versuchte erfolglos, Auskunft über die Berechnung der Vorfälligkeit zu erlangen. Hierbei teilte ihm die KfW mit Schreiben vom 11.05.2017 mit, dass sie zur Auskunftserteilung nicht befugt sei und sich der Kläger insoweit an die Beklagte wenden solle. Unter Fristsetzung forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 16.05.2017 erneut zur dezidierten Darlegung ihrer Berechnung auf. Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war, hat das Amtsgericht am 30.01.2018 auf Antrag der Beklagten klageabweisendes Versäumnisurteil gegen den Kläger erlassen. Gegen das ihm am 06.02.2018 zugestellte Versäumnisurteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 06.02.2018, bei Gericht eingegangen am selben Tage, Einspruch eingelegt. Er hat sodann im Einspruchstermin in erster Instanz beantragt, das Versäumnisurteil vom 30.01.2018 aufzuheben und die Beklagte entsprechend der in der Klageschrift ursprünglich angekündigten Anträge zu verurteilen. Die Beklagte hat beantragt, den Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil zu verwerfen und die Klage abzuweisen. Das Amtsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.04.2018 das Versäumnisurteil vom 30.01.2018 aufrechterhalten. Hierbei hat es sich auf den Standpunkt gestellt, dem Kläger stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu. Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Entscheidungsanalyse:

Die 8. Kammer des Landgerichts Düsseldorf hat geurteilt, dass der Kläger einen Anspruch auf Auskunft gegen die Beklagte hinsichtlich der Berechnung der von ihr von seinem Konto eingezogenen, von der KfW erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung hat. Der Auskunftsanspruch des Klägers bestehe als Nebenpflicht der Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag, § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 488 BGB. Die Kammer erläutert, dass zu den vertraglichen Nebenpflichten auch Auskunfts- und Rechenschaftspflichten als besondere Ausformung der Mitwirkungspflichten gehören. Diese dienten dem Gläubiger dazu, nähere Informationen über das Bestehen und den Umfang eines Anspruchs zu erhalten oder Art und Umfang der Erfüllung eines Anspruchs überprüfen zu können. Im konkreten Fall könne der Kläger ohne Mitteilung der Berechnungsgrundlagen den ihm gegenüber erhobenen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht überprüfen, obwohl er Anrecht darauf habe. Aus Sicht des LG ist die Beklagte hier auch passivlegitimiert. Der Umstand, dass die Vorfälligkeitsentschädigung von der KfW berechnet und erhoben worden und auch an diese weitergeleitet worden sei, führe nicht dazu, dass diese - und nicht die Beklagte - richtige Anspruchsgegnerin wäre. Nach Auffassung der Kammer besteht eine Pflicht der Beklagten zur Beschaffung der Information von der KfW, da der begehrten Information ein berechtigtes Interesse ihres Vertragspartners - des Klägers - zugrundeliegt und dieser seinerseits keine vertragliche Bindung zur KfW hat, innerhalb derer sie ihm gegenüber zur Auskunft verpflichtet wäre. Aus Sicht des LG ist daher die Beklagte im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses zum Kläger gehalten, die erforderlichen Parameter der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der KfW von dieser zu besorgen und diese ihrem Vertragspartner mitzuteilen. Die Kammer betont, dass eine vertraglich vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigungen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen halten muss. Um dies überprüfen zu können, sei ein Auskunftsanspruch des Klägers notwendig und von seinem Informationsinteresse im Rahmen der vertraglichen Beziehung zur Beklagten gedeckt. Das LG hat außerdem offen gelassen, ob sich ein Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung auch aus § 242 BGB herleiten lässt. Die Klage sei daher im Ergebnis begründet.

Praxishinweis:

Das LG Düsseldorf weist in dieser Entscheidung auch darauf hin, dass der Darlehensgeber keine Vorteile aus der vorzeitigen Vertragsauflösung ziehen darf. Die Vorfälligkeitsentschädigung muss demnach angemessen sein und ist kein frei aushandelbares Entgelt (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 197/96). Wenn die Bank - wie hier - für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ein EDV-Programm einsetzt, muss sie nach Ansicht des LG Düsseldorf ihre Berechnung für den Darlehensnehmer transparent machen, um ihm eine Nachprüfung zu ermöglichen. Der Darlehensgeber sei gehalten, dem Darlehensnehmer eine nachvollziehbare und transparente Aufstellung der Berechnungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Das LG betont weiter, dass diese Vorgaben auch für die im Rahmen vorzeitiger Vertragsbeendigung erhobenen Vorfälligkeitsentschädigungen für Förderdarlehen gelten.

Urteil des LG Düsseldorf vom 25.07.2019, Az.: 8 S 5/18