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09.09.2019

Adrian und Engelsing zum Einfluss von Insolvenz und Liquidation auf die Gemeinnützigkeit

Kurznachricht zu "Verlust der Gemeinnützigkeit bei Insolvenz oder Liquidation? - Fallstricke bei der Auflösung oder Sanierung einer gemeinnützigen Körperschaft" von StB Quentin Adrian und StB Dr. Lutz Engelsing, original erschienen in: NWB 2019 Heft 37, 2709 - 2714.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-insolvenz_liquidation.jpg

Adrian und Engelsing beleuchten in diesem Beitrag kritisch die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, die bei Insolvenz bzw. Liquidation einer gemeinnützigen Körperschaft dieser sehr schnell die Gemeinnützigkeit aberkenne. Ausgangspunkt sei hier das Urteil des BFH vom 16.05.2007 - I R 14/06 -, wonach eine gemeinnützige Körperschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Einstellung ihrer gemeinnützigen Tätigkeit die Gemeinnützigkeit verloren habe. Die Finanzverwaltung zitiere diese Entscheidung im AEAO und wende sie auch an.

Unter Berufung auf die Literatur beleuchten die Autoren diese Rechtsauffassung sehr kritisch: Entscheidend sei, ob die Verwertung des Vermögens im Rahmen der Insolvenz noch als gemeinnützige Tätigkeit angesehen werden könne. In Teilen der Literatur werde dies verneint, da es im Rahmen der Insolvenz maßgeblich auf die Gläubigerbefriedigung ankomme. Für überzeugender halten die Autoren allerdings die gegenteilige Auffassung, wonach die Gläubigerbefriedigung regelmäßig auf Verpflichtungen in der Vergangenheit beruhe, die die Körperschaft zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen Zwecke eingegangen sei. Entsprechend sei nach ihrer Ansicht auch im Falle einer Liquidation bzw. im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens vorzugehen, zumal bei Letzterem die gemeinnützigen Zwecke auch für die Zukunft fortgeführt werden sollen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Peter Fastenrath.