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11.09.2019

Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten darf sich nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen.

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Sachverhalt:

Der Kläger ist Oberbaurat bei der Beklagten. Seit 2009 war der Kläger häufig dienstunfähig erkrankt. Es fanden mehrere Gespräche und Hilfsangebote im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement und Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell statt. Seit dem 31.12.2012 befand er sich in der aktiven Phase der Altersteilzeit, die am 30.06.2016 enden und in die Passivphase bis zum 31.12.2019 übergehen sollte. Im Jahr 2013 leistete er an 152 Tagen krankheitsbedingt keinen Dienst. Seit dem 14.01.2014 ist er dienstunfähig erkrankt. Am 30.04.2015 stellte die Amtsärztin fest, dass der Kläger auf Dauer dienstunfähig sei. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. Mit Bescheid vom 26.10.2015 versetzte die Beklagte den Kläger unter Verweis auf das amtsärztliche Gutachten zum 01.11.2015 in den Ruhestand (§ 34 LBG NRW). Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, den Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten aufzuheben, abgewiesen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung nicht zugelassen.

Entscheidungsanalyse:

Es ist kein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO gegeben. Es liegt kein Verfahrensmangel vor, weil die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gleichzeitig Personalratsmitglied war. Insoweit besteht keine Inkompatibilität. Wortlaut und Systematik der maßgeblichen Bestimmungen sprechen für die Zulässigkeit einer solchen Funktionenhäufung. Auch die unterschiedlichen Funktionen von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung begründen in aller Regel keine Interessenkollision. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, kann (und muss) die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Personalratsvorsitzenden anzeigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2018 OVG 60 PV 8.179). Dass im Streitfall ein solcher Interessenkonflikt gegeben war, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Der Kläger meint außerdem, das amtsärztliche Gutachten vom 04.05.2015 vermittle die notwendigen sachlichen Grundlagen für eine Entscheidungsfindung nicht. Ein amtsärztliches Gutachten muss den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten. Die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten darf sich daher nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13). Diesen Anforderungen genügt das hier zugrunde gelegte Gutachten. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht daraus, dass die Beklagte die Suche nach einer für den Kläger geeigneten Stelle auf Dienstposten in ihrem Bereich beschränkt hat. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 26 BeamtStG) ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn und auf Dienstposten zu erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind. Die Suchpflicht entfällt aber dann, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann. Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist und auch kein Restleistungsvermögen besteht (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13). Davon war hier nach Auffassung des OVG auszugehen. Das ärztliche Gutachten nennt in der für diese Angabe vorgesehenen Rubrik keine Tätigkeiten, die der Kläger noch ausüben konnte.

Praxishinweis:

Abschließend stellt das OVG noch fest, dass die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen war. Einen solchen hatte der Kläger darin gesehen, dass das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, entsprechend dem Beweisantrag des Klägers ein (weiteres) Sachverständigengutachten zu dessen gesundheitlicher Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung einzuholen. Über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten entscheidet das Tatsachengericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann demnach grundsätzlich nach tatrichterlichem Ermessen verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.07.2019, Az.: 6 A 696/17