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09.10.2019

Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht

Die Mindestaufenthaltsdauer für den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar. Die Mindestaufenthaltsdauer findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung.

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Sachverhalt:

Der Kläger absolvierte im Rahmen seines Masterstudiengangs "Polis European Urban Cultures" an einer englischen Universität Studienaufenthalte von jeweils zwei Monaten in Brüssel und Tilburg. Seinen Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung für diese Zeiten lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG vorgesehene Mindestausbildungsdauer werde nicht erreicht. Nach erfolgloser Klage vor dem Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht dessen Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für beide Studienaufenthalte die gesetzlich vorgesehene Ausbildungsförderung zu bewilligen. Die Beklagte macht mit der dagegen erhobenen Revision geltend, dass eine Förderung eines Aufenthalts in beliebig vielen Ländern auch dem Zweck der Mindestausbildungsdauer, Sprache, Land und Leute kennenzulernen und eine sinnvolle Teilausbildung zu ermöglichen, entgegenstehe. Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Revision der Beklagten.

Entscheidungsanalyse:

Erfolglos, die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Denn die Mindestaufenthaltsdauer für den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar. Sie findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung. Knüpft eine Regelung die Gewährung einer Ausbildungsförderung im Ausland an die Voraussetzung der Einhaltung einer Mindestausbildungszeit, stellt dies eine Beschränkung im Sinne von Art. 21 AEUV dar, wenn einem Antragsteller unter den gleichen persönlichen Voraussetzungen für eine vergleichbare Ausbildung in Deutschland Ausbildungsförderung gewährt würde. Eine solche Voraussetzung ist geeignet, Unionsbürger wie den Kläger von der Ausübung der Freiheit abzuhalten, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben. Denn die Ausbildungsförderung würde er zwar für eine vergleichbare Ausbildung im Inland erhalten, für eine Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aber nur, wenn für jede besuchte Ausbildungsstätte die Mindestausbildungszeit erfüllt ist. Soweit der Gesetzgeber laut den Gesetzesmaterialien mit der Mindestausbildungsdauer gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG gewährleistet wissen wollte, dass der Auszubildende Sprache, Land und Leute des Aufenthaltsstaates kennenlernen kann (BT-Drs. 11/5961), knüpft er die Ausbildungsförderung an einen über die eigentliche Ausbildung hinausgehenden Nutzen. Ein solcher Mehrwert der Ausbildung im Ausland im Vergleich zu einer Inlandsausbildung ist kein legitimer Zweck im Sinne des Unionsrechts, sondern eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung. Denn hinreichende Gründe des Allgemeinwohls dafür sind nicht erkennbar. Ebenso wenig ist die Beschränkung des Freizügigkeitsrechts im Hinblick auf den weiteren Zweck der Mindestausbildungszeit, zu gewährleisten, dass innerhalb der an der ausländischen Ausbildungsstätte üblichen Ausbildungsperiode eine sinnvolle Teilausbildung betrieben werden kann, gerechtfertigt. Zwar stellt die Sicherung der Qualität der Ausbildung ein legitimes Ziel im Sinne des Unionsrechts dar. Das Erfordernis einer Mindestausbildungszeit ohne Berücksichtigung von Art und Inhalt der Ausbildung steht jedoch offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Niveau der gewählten Ausbildung, wenn eine in Deutschland absolvierte Ausbildung gefördert wird, obwohl sie das Erfordernis einer Mindestausbildungszeit nicht erfüllt.

Praxishinweis:

Das BVerwG erwähnt, dass sich der Begriff "Ausbildung" in § 5 BAföG nicht auf die Ausbildung insgesamt bezieht, sondern auf eine bestimmte Ausbildungsstätte. Denn im Ausbildungsförderungsrecht bildet die Ausbildungsstätte den zentralen Bezugspunkt des Ausbildungsbegriffs im Sinne des § 2 BAföG.

Urteil des BVerwG vom 17.07.2019, Az.: 5 C 8/18