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09.10.2019

Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage wegen Widerrufs des Darlehensvertrags

Als maßgeblicher Erfüllungsort einer auf die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags abzielenden Feststellungsklage ist - unabhängig von deren konkreter Fassung - der Sitz des Darlehensgebers anzusehen. Bei einer negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers wegen eines Widerrufs des Darlehensvertrags kann daher das Gericht am Geschäftssitz der beklagten Bank örtlich zuständig sein.

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Sachverhalt:

Der in Düsseldorf wohnhafte Kläger begehrt von der Beklagten, einem Kreditinstitut mit Sitz in Braunschweig, die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags. Mit Darlehensvertrag vom 06.01.2015 gewährte die Beklagte dem Kläger zur Finanzierung des Kaufpreises eines Kraftfahrzeugs ein auf 48 Monate befristetes Darlehen über einen Nettodarlehensbetrag von 21.000,00 Euro zu einem Sollzinssatz von 1,88 % p. a. Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 22.06.2018 erklärte der Kläger unter Berufung auf eine nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Widerrufsbelehrung den Widerruf des Darlehensvertrags und forderte die Beklagte auf, "in die Abwicklung des Widerrufs einzusteigen".

Entscheidungsanalyse:

Die 10. Kammer des Landgerichts Düsseldorf hat geurteilt, dass die Klage unzulässig ist, weil es für die Entscheidung über die Anträge zu 1. und 2. örtlich nicht zuständig sei und dem Kläger hinsichtlich des Antrags zu 3. das Feststellungsinteresse fehle. Nach Überzeugung der Kammer ist der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten gemäß §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO an deren Sitz in Braunschweig begründet. Zur Begründung weist das LG darauf hin, dass zwar nach überkommener, inzwischen aber zunehmend kritisierter Auffassung für negative Feststellungsklagen grundsätzlich jedes Gericht zuständig sein soll, das für eine Leistungsklage umgekehrten Rubrums zuständig wäre. Die Kammer hält jedoch diese so genannte "Spiegelbildformel" für fragwürdig, da sie das allgemeine, in § 12 ZPO verankerte und der prozessualen Waffengleichheit dienende Prinzip des "actor sequitur forum rei" aus den Angeln hebt. Im konkreten Fall bestehe daher weder in Bezug auf die mit dem Antrag zu 1. begehrte Feststellung, dass der Kläger der Beklagten infolge seiner Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag schulde, noch in Bezug auf die mit dem Antrag zu 2. begehrte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers. Aus Sicht der Kammer ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung als maßgeblicher Erfüllungsort einer auf die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags abzielenden Feststellungsklage - unabhängig von deren konkreter Fassung - der Sitz der Beklagten anzusehen. Denn die Verpflichtung zur Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen hätte die Beklagte - einen wirksamen Widerruf unterstellt - nach allgemeinen Regeln (§§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB) an ihrem Sitz zu erfüllen. Die wechselseitigen Pflichten aus einem Rückgewährschuldverhältnis seien grundsätzlich von jeder Partei an ihrem jeweiligen Wohn- bzw. Geschäftssitz zu erfüllen. Nach Ansicht der Kammer ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsvorschriften - namentlich der §§ 12, 29 ZPO - nichts anderes. Es sei insbesondere nicht zu erkennen, dass es aus Gründen des Verbraucherschutzes erforderlich oder vom Gesetzgeber gewollt wäre, dass ein Verbraucher im Falle des Widerrufs das von ihm Geleistete stets an seinem Wohnsitzgerichtsstand zurückfordern kann. Das LG hat daher die Klage im Ergebnis als unzulässig abgewiesen.

Praxishinweis:

Nach der hier vom LG Düsseldorf vertretenen Auffassung sind Besonderheiten, die - wie etwa bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach einem Rücktritt wegen eines Mangels der Kaufsache - eine Verlagerung des Leistungsortes auch für die vom Unternehmer zu erfüllenden Pflichten hin zum Wohnsitz des Verbrauchers rechtfertigen könnten (so z.B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10), bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach dessen Widerruf nicht ersichtlich.

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2019, Az.: 10 O 202/18