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09.10.2019

Klausel zur Einhaltung einer Baukostenobergrenze stellt nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibung des Architekten dar

Eine Mustervertrags-Klausel bei der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen, die eine Baukostenobergrenze vorsieht und klarstellt, dass der Auftragnehmer seine Leistungen bezogen auf die von ihm zu bearbeitenden Kostengruppen so zu erbringen hat, dass diese eingehalten wird, unterliegt als bloße Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle. Die Festlegung einer solchen Baukostenobergrenze stellt vielmehr eine Beschaffenheitsvereinbarung der zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele des beauftragten Architekten dar und gehört deshalb zu seiner Hauptleistungspflicht.

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Sachverhalt:

Der Kläger ist ein Verein, der die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen freier Architekten vertritt. Er wendet sich gegen eine von der Beklagten verwendete Mustervertrags-Klausel bei der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen des Bundes. Die Klausel lautet: "Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von ... € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen bezogen auf die von ihm zu bearbeitenden Kostengruppen so zu erbringen, dass diese Kostenobergrenze eingehalten wird." Der Kläger sieht darin eine unangemessene Benachteiligung der Auftragnehmer und verlangte deshalb die Verwendung zu unterlassen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht entschied, dass die Klausel eine bloße Leistungsbeschreibung darstelle und deshalb keiner AGB-Inhaltskontrolle unterliege. Darüber hinaus sei auch kein Verstoß gegen das Transparaenzgebot festzustellen. Die Klauseln ließen keinen Zweifel daran aufkommen, auf welche Baukosten sie abstellten. Zudem seien die Klauseln transparent genug, da sie eindeutig erkennen ließen, dass der Auftragnehmer seine Leistungen bezogen auf die von ihm zu bearbeitenden Kostengruppen so zu erbringen habe, dass die Kostenobergrenze eingehalten werde. Der Kläger legte Revision ein.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat nunmehr auch die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die beanstandeten Regelungen seien einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, weil sie den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten des Architekten beträfen und damit der Vertragsfreiheit unterfielen. Insbesondere sei eine Baukostenobergrenze eine Beschaffenheitsvereinbarung der zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele, die der Architekt als Hauptleistungspflicht zu erfüllen habe. Der Hinweis, dass die Leistungen so erbracht werden müssten, dass die Kostenobergrenze eingehalten werden könne, sei rechtsdeklaratorischer Natur und entspreche exakt den rechtlichen Vorgaben. Im Übrigen sei die Klausel sehr wohl transparent, da sie den Architekten hinreichend klar und eindeutig darauf hinweist, wie er seine Leistung im Rahmen der ihm in seinem Aufgabenbereich jeweils zugewiesenen Kostengruppen im Hinblick zu erbringen habe. Eines gesonderten Hinweises auf die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Baukostenobergrenze bedürfe es nicht, da dies dem durchschnittlichen Architekten klar sein müsse.

Praxishinweis:

Der BGH stellt klar, dass die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze eine zu erfüllende Beschaffenheitsvereinbarung der zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele des beauftragten Architekten darstellt und deshalb zu seiner Hauptleistungspflicht gehört. Klauseln über Beschreibung dieser Verpflichtung entziehen sich deshalb auch der Inhaltskontrolle. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von Klauseln, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen, sodass diese im Kontext mit dem Gesamtvertrag verständlich erscheinen. Dies ist unzweifelhaft der Fall, wenn mit Ihnen lediglich das konkretisiert wird, was jedem Architekten klar sein muss.

Urteil des BGH vom 11.07.2019, Az.: VII ZR 266/17