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09.10.2019

Voraussetzungen einer wirksamen Erbausschlagung

Voraussetzung für eine wirksame Ausschlagung des Erbes ist, dass eine Ausschlagungserklärung vorliegt, die innerhalb der gehörigen Frist und Form dem Nachlassgericht zugeht. Die Ausschlagungserklärung selbst ist dabei eine form- und amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist beachtlich, wenn sie innerhalb der Frist dem zuständigen Nachlassgericht gegenüber abgegeben wird.

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Sachverhalt:

Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und ist am 03.06.2014 verstorben. Er war verheiratet und hinterließ drei Kinder; sein letzter Wohnsitz befand sich in der Schweiz. Zum Zeitpunkt des Erbfalls lebten ebenfalls noch die zwischenzeitlich nachverstorbene Mutter des Erblassers, sowie sein Vater, der Beschwerdeführer (= Beteiligter zu 5), der die nachverstorbene Mutter des Erblassers allein beerbt hat. Durch Erklärungen gegenüber dem Bezirksgericht in der Schweiz haben sowohl die Ehefrau als auch die Kinder des Erblassers, teilweise vertreten durch die Mutter als gesetzliche Vertreterin, die Ausschlagung der Erbschaft erklärt. Über den Nachlass des Erblassers in der Schweiz wurde im Anschluss ein Konkursverfahren nach schweizerischem Recht eröffnet. Die Ausschlagungserklärungen wurden durch Verfügung vom 29.07.2016 seitens des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - beim Bezirksgericht in der Schweiz angefordert und durch dieses am 11.08.2016 in Kopie übersandt. Mit notarieller Urkunde vom 18.05.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der ihn als Erben seines am 03.06.2014 verstorbenen Sohnes gemeinsam mit seiner Ehefrau ausweist. Das Nachlassgericht hat diesen Erbscheinsantrag zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer (und die nachverstorbene Mutter des Erblassers) seien nicht als gesetzliche Erben berufen, da die seitens der Ehefrau und der Kinder erklärten Erbausschlagungen nach deutschem Recht unwirksam seien, sodass die Ehefrau und die Kinder gesetzliche Erben des Erblassers seien und damit den Beschwerdeführer und die nachverstorbene Mutter des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würden. Dagegen richten sich die Beschwerde des Beteiligten zu 3 (Sohn des Erblassers) und des Beteiligten zu 5 (Vater des Erblassers).

Entscheidungsanalyse:

Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des vom Beschwerdeführer beantragten Erbscheins nicht vorliegen. Aus Sicht des Senats ist die Beschwerde des Beteiligten zu 3 unzulässig, da eine Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3 im Sinne des § 59 FamFG nicht ersichtlich ist. Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG ist (nur) beschwerdeberechtigt, wer durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist, wobei bei so genannten doppelt-relevanten Tatsachen die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung ausreichend ist. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass durch den angefochtenen Beschluss keine Rechtsbeeinträchtigung gegenüber dem Beteiligten zu 3 vorliegt. Das OLG stellt außerdem fest, dass die Beschwerde des Beteiligten zu 5 zwar zulässig ist, aber keinen Erfolg hat. Dies wird damit begründet, dass der Erblasser nicht von seinem Vater, sondern von seiner Ehefrau und seinen Kindern als gesetzlichen Erben beerbt worden ist. Der Senat erläutert, dass sich bei Erblassern, die vor dem 17.08.2015 verstorben sind, das anwendbare Erbrecht nach dem Recht des Staates bestimmt, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehört hat (Art. 25 EGBGB in der bis zum 17.08.2015 geltenden Fassung). Das OLG ist der Überzeugung, dass die Erben der ersten Ordnung, das heißt die Ehefrau (§ 1937 BGB) und die Kinder (§ 1924 BGB) die Erbschaft nach dem zur Anwendung kommenden deutschen Recht nicht wirksam ausgeschlagen haben, sodass sie als gesetzliche Erben der ersten Ordnung den Beschwerdeführer als gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung (§ 1925 Abs. 1 BGB) von der Erbfolge verdrängen. Dementsprechend sei dieser nicht als Erbe berufen, und die Erteilung eines Erbscheins komme nicht in Betracht. Voraussetzung für eine wirksame Ausschlagung ist nach Worten des Senats, dass eine Ausschlagungserklärung vorliegt, die innerhalb der gehörigen Frist und in der gehörigen Form dem Nachlassgericht zugeht. Er weist darauf hin, dass hier gegenüber dem Amtsgericht Rosenheim - Nachlassgericht - Ausschlagungserklärungen der Ehefrau und den Kindern des Erblassers nicht abgegeben worden sind. Dass derartige Erklärungen gegenüber dem Bezirksgericht in der Schweiz abgegeben worden seien, sei für die Beurteilung des Erbfalls hier nicht von Bedeutung. Der anwendbare § 1945 BGB verlange ausdrücklich, dass die Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Daher bleibe im Ergebnis die Beschwerde in der Sache ohne Erfolg.

Praxishinweis:

Das OLG München betont in dieser Entscheidung auch, dass zwar vertreten wird, dass gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB ein Rechtsgeschäft auch dann formgültig ist, wenn es entweder die Formerfordernisse des Rechts erfüllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (das so genannte Geschäftsrecht) oder aber die Formerfordernisse des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird (das so genannte Ortsrecht) (vgl. dazu OLG Schleswig, Beschluss vom 11.02.2015 - 3 Wx 90/14). Auf diese Frage kommt es im vorliegenden Falle jedoch - aus Sicht des OLG München - nicht an, weil die Frage, wem gegenüber die Ausschlagungserklärung abzugeben ist, jedenfalls keine Frage der Form ist.

Beschluss des OLG München vom 03.09.2019, Az.: 31 Wx 313/18