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09.10.2019

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Eine Grundstücksentzug durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Denn eine Anschaffung oder Veräußerung i.S.d. dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums an einem Grundstück ohne den maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

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Sachverhalt:

Der Kläger hatte einen zusätzlichen Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundstück durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben, sodass er dadurch Alleineigentümer des gesamten Grundstücks wurde. Danach führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen dieses Grundstück betreffenden Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt überging. Der Kläger enthielt für das gesamte Grundstück eine Entschädigung in Höhe von 600.000.- €. Das Finanzamt sah in der Enteignung in Bezug auf den in der Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG und setzte entsprechend dem Zufluss der Entschädigungszahlungen letztendlich in den Einkommensteuerbescheiden des Klägers einen Veräußerungsgewinn von gut 200.000,- € fest. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt: die hoheitliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück führe nicht zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Der Bundesfinazhof (BFH) hat die Entscheidung des FG bestätigt.

Entscheidungsanalyse:

Zu den privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zählen - so der BFH - Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre betrage. Die Begriffe "Anschaffung" und "Veräußerung" erfassten nur entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die wesentlich von dem Willen des Steuerpflichtigen abhängen. Dieses Ergebnis folge bereits aus dem Wortlaut der maßgeblichen Norm in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Denn das Gesetz spreche von einem Veräußerungs"geschäft", d.h. von einem schuldrechtlichen, dem rechtsgeschäftlichen Willen des Steuerpflichtigen unterworfenen Vertrag. Ein solcher liege im Falle einer Enteignung, also der Entziehung von Eigentum an einem Wirtschaftsgut durch staatlichen Hoheitsakt, nicht vor, führt der BFH weiter aus. Eine Enteignung führe gerade zu einem Eigentumsübergang, der sich gegen oder ohne den Willen des Rechtsinhabers (Eigentümers) vollziehe. Ein solcher nicht von dem Willen des Veräußernden getragener Eigentumsübergang führt - ebenso wie eine (rechtsgeschäftliche) Anschaffung oder Veräußerung unter Zwang wegen drohender und unmittelbar bevorstehender Enteignung - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zur Verwirklichung des Tatbestands eines privaten Veräußerungsgeschäfts. Denn eine zwangsweise vorgenommene "Anschaffung" und "Veräußerung" genügt nicht, um eine für die Tatbestandsverwirklichung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu fordernde wirtschaftliche Betätigung anzunehmen. Die in § 23 EStG verwendeten Begriffe "Anschaffung" und "Veräußerung" erschließen sich aus den Bestimmungen des § 6 EStG, des § 255 Abs. 1 HGB und der §§ 135, 136 BGB. Unter Anschaffung bzw. Veräußerung i.S.d. § 23 EStG ist danach der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine andere Person zu verstehen. An einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person fehlt es, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet - ggf. sogar gegen seinen Willen. Diese an dem Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung entspricht auch dem historischen Willen des Gesetzgebers: Nach der Vorgängervorschrift unterlagen Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften nur der Besteuerung, wenn sie als "Spekulationsgeschäfte" anzusehen waren (§ 42 Abs. 1 EStG 1925). Als bei den Beratungen im Reichstag die Frage aufgeworfen wurde, ob die Besteuerung auch bei Zwangsenteignungen in Frage kommen sollte erläuterte der Reichstagsausschuss für Steuerfragen dazu, dass bei Zwangsenteignungen keine Steuerpflicht nach § 42 bestehen soll (Reichstag III. 1924/25 Drucksache Nr. 1229, S. 17).

Praxishinweis:

Eine in systematischer Hinsicht hiervon abweichende rechtliche Handhabung müsste sich überdies mit der Frage befassen, ob eine mit der tatbestandlichen Erfassung einer Enteignungsentschädigung im Bereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verbundene Steuerlast im Einzelfall als "Schaden" des von der Enteignungsmaßnahme betroffenen Eigentümers anzusehen und daher ggf. zusätzlich bei der Bemessung der Entschädigungsleistung zu berücksichtigen wäre.

Urteil des BFH vom 23.07.2019, Az.: IX R 28/18