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09.10.2019

Ausgießen von Motoröl über eine Windschutzscheibe zum Verhindern der Weiterfahrt kein qualifiziertes Nötigungsmittel

Nach der Qualifikationsnorm des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB i.V.m. § 255 StGB ist eine schwere räuberische Erpressung gegeben, wenn der Täter ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Eine Gewaltanwendung ist nicht gegeben, wenn die Tatbeteiligten Motoröl auf die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs schütten und der Fahrer dadurch gezwungen ist, seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Diese durch die nicht mehr mögliche Sicht nach vorne ausgelöste Zwangswirkung wird ausschließlich psychisch vermittelt, ein körperlich wirkender Zwang ist mit der Einwirkung nicht verbunden.

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Sachverhalt:

Der Angeklagte und der Mitangeklagte verlangten von der Geschädigten unter Todesdrohungen gegen diese und ihre Familie die Zahlung eines größeren Geldbetrages, auf den sie - wie sie wussten - keinen Anspruch hatten. Die mit der Geldforderung verbundenen Drohungen wurden der Geschädigten im Zeitraum vom 11.09.2017 bis 28.11.2017 in einem Erpresserschreiben, mit Sprachnachrichten und Drohanrufen übermittelt. Um die Geschädigte einzuschüchtern und zur Zahlung des verlangten Geldbetrages zu veranlassen, lauerten der Angeklagte und der Mitangeklagte gemeinsam mit zwei weiteren den Mitangeklagten am Morgen des 22.11.2017 der Geschädigten auf ihrem Weg zur Arbeit in einem Waldstück auf. Während zwei der Mitangeklagten sich jeweils mit größeren Mengen Motoröl auf beiden Seiten der Fahrbahn postierten, fuhren der Angeklagte und der Mitangeklagte der Geschädigten hinterher und informierten ihre an der Straße wartenden Tatgenossen absprachegemäß über das Herannahen der Geschädigten. Als die Geschädigte mit ihrem Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h die Mitangeklagten passierte, schütteten diese die bereitgehaltenen Mengen an Motoröl auf die Windschutzscheibe des von der Geschädigten gesteuerten Fahrzeugs, wodurch der Geschädigten jegliche Sicht nach vorne genommen wurde und sie dadurch gezwungen war abzubremsen. Da sie sich aus Angst nicht traute anzuhalten, setzte sie ihre Fahrt trotz fehlender Sicht mit reduzierter Geschwindigkeit fort. Das Landgericht hatte den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten jeweils der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr schuldig gesprochen und den Angeklagten zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie den Mitangeklagten zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die ebenfalls nicht revidierenden zwei Mitangeklagten hat es jeweils wegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu Bewährungsstrafen verurteilt. Mit seiner auf die nicht ausgeführte Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH änderte das Urteil im Schuldspruch dergestalt ab, dass die Verurteilung auf versuchte räuberische Erpressung lautete. Die Annahme eines nach §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB qualifizierten Versuchs halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil das Mitsichführen des Motoröls als Tatmittel nicht mit der für § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB tatbestandlich erforderlichen Gebrauchsabsicht erfolgt sei. Nach der Qualifikationsnorm des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB i.V.m. § 255 StGB sei eine schwere räuberische Erpressung gegeben, wenn der Täter oder ein anderer Tatbeteiligter ein Werkzeug oder Mittel bei sich führe, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Gewalt im Sinne des Tatbestands des Raubs oder der räuberischen Erpressung setze eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung voraus. Erforderlich sei, dass der Einsatz auch nur geringer Körperkraft durch den Täter eine körperliche Zwangswirkung beim Opfer zur Folge habe. Lediglich psychisch vermittelter Zwang reiche dagegen nicht. Nach diesen Grundsätzen habe in dem von den Tatbeteiligten mit dem Öl beabsichtigten und tatsächlich ins Werk gesetzten Vorgehen weder eine Gewaltanwendung gegen die Person der Geschädigten gelegen noch sei mit dem Einsatz des Öls als Gewaltmittel gedroht worden. Durch das Schütten des Öls auf die Windschutzscheibe des von ihr gesteuerten Fahrzeugs sei die Geschädigte zwar gezwungen gewesen, zumindest ihre Geschwindigkeit zu reduzieren. Diese durch die nicht mehr mögliche Sicht nach vorne ausgelöste Zwangswirkung sei jedoch ausschließlich psychisch vermittelt worden. Ein körperlich wirkender Zwang sei mit der Einwirkung nicht verbunden gewesen. Der Schuldspruch sei entsprechend zu ändern und erstrecke die Schuldspruchänderung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die an der versuchten Erpressungstat als Mittäter oder Gehilfen beteiligten Mitangeklagten, die keine Revision eingelegt hätten. Die Schuldspruchänderung lasse aber die Strafaussprüche unberührt.

Praxishinweis:

Es gibt wohl nichts, was es nicht gibt: Hier wurde der Geschädigten Öl auf die Windschutzscheibe gekippt, um einer intendierten Erpressung Nachdruck zu verleihen. Eine schwere räuberische Erpressung sieht der BGH aber nicht, da so nur psychischer Druck vermittelt worden sei und es keine erforderliche Gewaltanwendung- oder androhung gegeben habe. Das könnte man mit dem Landgericht sicher auch anders empfinden, aber der BGH hält hier an seinen Grundsätzen fest.

Beschluss des BGH vom 04.06.2019, Az.: 4 StR 116/19