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09.10.2019

Kein Rock- und Popkonzert im Innenstadtbereich bei unzumutbarer Lärmbelästigung

Werden bei einem geplanten Rock- und Popkonzert im Innenstadtbereich (hier: "Sindelfingen Rockt 2019") die maßgeblichen Lärm-Richtwerte von 70 dB(A) an Wohngebäuden trotz bestimmter Auflagen voraussichtlich weit überschritten, ist die Erteilung einer Erlaubnis zur "übermäßigen Straßennutzung" ermessensfehlerhaft. Dies gilt zumindest dann, wenn keine nachvollziehbare Begründung zur Zumutbarkeit für die Anwohner vorliegt und keine Standortgebundenheit anzunehmen ist.

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Sachverhalt:

Die Antragstellerinnen sind vier Anwohnerinnen beziehungsweise Wohnungseigentümerinnen im Bereich des Sindelfinger Marktplatzes. Sie wenden sich im Hinblick auf Lärmimmissionen gegen die dortige Durchführung der Veranstaltung "Sindelfingen Rockt 2019", in deren Rahmen über mehrere Wochen hinweg, jeweils am Mittwoch von 18.00 bis 21.00 Uhr so genannte Tribute-Bands auftreten sollen. Die Antragsgegnerin erteilte der Beigeladenen Veranstalterin eine Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 StVO, machte aber hierzu zahlreiche Auflagen betreffend den Lärmschutz. So wurde die Beigeladene unter anderem verpflichtet Schallpegelbegrenzer einzusetzen und Überwachungsmessungen durchzuführen. Nachdem ihre Widersprüche keinen Erfolg zeitigten, ersuchten die Antragstellerinnen um einstweiligen Rechtsschutz. Sie machten eine Verletzung ihres durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Individualinteresses der körperlichen Unversehrtheit sowie des Eigentumsschutzes gemäß Art. 14 Abs. 1 GG geltend.

Entscheidungsanalyse:

Das Verwaltungsgericht hat drei der Anträge als unbegründet zurückgewiesen, da die Antragstellerinnen nicht in ihren Rechten verletzt würden - entweder weil sie selbst nicht direkt vor Ort wohnten oder keine Rechtsbeeinträchtigung erlitten. Dagegen hat das Gericht aber dem Antrag einer unmittelbaren Anwohnerin wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten Erlaubnis stattgegeben: Die von der Antragsgegnerin vorgegebenen Lärmpegel genügten nicht, um diese Antragstellerin vor unzumutbaren Lärmbelästigungen wirksam zu schützen, sodass eine fehlerhafte Ermessensentscheidung vorliege. Die Auflagen seien nicht geeignet unzumutbare Lärmbelästigungen abzuwenden. Die maßgeblichen Lärm-Richtwerte von 70 dB(A) würden am Wohngebäude der Antragstellerin aller Voraussicht nach weit überschritten und es fehle an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb dies der Antragstellerin zuzumuten sei. Insbesondere sei eine möglicherweise rechtfertigende Standortgebundenheit der Veranstaltung nicht dargetan. Zudem bestünden auch Zweifel im Hinblick darauf, ob bereits sämtliche verhältnismäßigen technischen und organisatorischen Lärmminderungsmaßnahmen ergriffen worden seien. Die Antragsgegnerin habe aus Kostengründen auf die Verwendung eines moderneren und lärmtechnisch besseren Schallsystems verzichtet.

Praxishinweis:

Erteilt die Behörde eine Erlaubnis zur "übermäßigen Straßennutzung" gemäß § 29 Abs. 1 StVO für eine im freien stattfindende Konzertveranstaltung, muss sie insbesondere den Lärmschutzinteressen der Anwohner ausreichend Rechnung tragen. Gerade bei Open-Air-Konzerten besteht die grundsätzliche Verpflichtung, schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Die Einstufung einer Lärmbelästigung als schädlich, hängt dabei nicht nur von der Lautstärke der zu erwartenden Geräusche ab, sondern auch vom Ort, dem Zeitpunkt und der Zeitdauer der Einwirkungen. Das VG weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass die Grenze des für die Anwohner zumutbaren, nicht erst bei der Gefahr von Gehörschäden oder sonstigen gesundheitlichen Schäden überschritten ist. Zu den Regelwerken, die als Orientierungshilfe in Betracht kommen, gehören neben der - aufgrund von § 48 BImSchG erlassenen - Technischen Anleitung gegen Lärm vom 26.08.1998 (TA-Lärm), die bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Lärm, der von Freizeitanlagen ausgeht, aber nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. Nr. 1 Satz 2 b) der TA-Lärm), vor allem die vom Länderausschuss für Immissionsschutz 1995 verabschiedeten und inzwischen mehrfach fortgeschriebenen "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" - Freizeitlärmrichtlinie - (vgl. Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 -; vom 16.04.1984 - 8 S 485/84 - und vom 13.12.1993 - 8 S 1800/93 - sowie auch Urteil des VG Sigmaringen vom 07.07.2004 - 8 K 1109/04 - "Afro-Brasil Festival in Tübingen"). Nach eben dieser Freizeitlärmrichtlinie wird ein Lärmpegel-Richtwert von 70 dB(A) für zumutbar erachtet. Allerdings ist zu beachten, dass im Einzelfall seltene Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit beziehungsweise sozialer Adäquanz und Akzeptanz auch bei deutlicher Überschreitung der Lärmrichtwerte unter Auflagen zulässig sein können. In einem solchen Fall sind die Gesamtumstände zu berücksichtigen und eine Zumutbarkeit der zu erwartenden Immissionen schriftlich nachvollziehbar zu begründen. Vorliegend wird deutlich, dass die Durchführung einer Veranstaltung von der Toleranz einer einzigen Person abhängen kann. Umso wichtiger ist es, frühzeitig erkennbaren Eventualitäten durch Sicherstellung hinreichenden Lärmschutzes entgegenzutreten.

Beschluss des VG Stuttgart vom 26.07.2019, Az.: 8 K 3595/19