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News

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    21.01.2020 - Versammlungsfreiheit

    BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

    Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt.

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    20.01.2020 - Scheidung & Auflösung der Ehe

    Trennung und Scheidung - Roßmann untersucht den Gesamtschuldnerausgleich

    Kurznachricht zu "Der Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung und Scheidung - Teil 1" von RA/FAFamR Dr. Franz-Thomas Roßmann, original erschienen in: FuR 2020 Heft 1, 12 - 20.

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    20.01.2020 - Verfahren in OWi-Sachen

    OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

    Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit Beschluss.

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    20.01.2020 - Eltern- & Mutterschaftsgeld

    LSG Niedersachsen: Mutterschaftsgeld - Das zweite Kind zur falschen Zeit?

    Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Urteil aufgezeigt.

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    20.01.2020 - Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht

    Ausländische Beteiligte ohne Ausweispapiere - Bosch und Strauß untersuchen Fragen der Identitätsfeststellung

    Kurznachricht zu "Identitätsfeststellung bei ausländischen Beteiligten ohne Ausweispapiere" von Notar a. D. Andreas Bosch und Dr. Benedikt Strauß, original erschienen in: DNotZ 2020 Heft 1, 4 - 7.

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    16.01.2020 - Einwohner der Gemeinde

    VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker

    Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Urteil entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht.

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    16.01.2020 - Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit

    VG Trier: "Prümer Taliban" bekommt keine Ausbildungsduldung

    Der sog. "Prümer Taliban" hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Eilbeschluss entschieden.

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    16.01.2020 - Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung

    Organspenden - Bundestag beschließt Zustimmungs­lösung

    Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der Bundestag am 16.01.2020 die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete in dritter Beratung für die so …

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    16.01.2020 - Vergaberecht

    Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend Gefangenentelefoniesystem bei Angebot von gebrauchten Komponenten statt Neuware

    Die wesentliche Abweichung des Angebots über ein Kommunikationssystem in einer Justizvollzugsanstalt von der Ausschreibung berechtigt zum Ausschluss des Bieters im Vergabeverfahren. Dies ist der Fall, wenn die Auslegung der Vergabeunterlagen eindeutig ergibt, dass der Auftraggeber die Lieferung neu …

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    16.01.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Kein wettbewerbswidriges Handeln durch Verkauf und Abtretung von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungsvertrag

    Es besteht kein Anspruch eines Kapitallebensversicherungsverträge anbietenden Versicherungsunternehmens auf Unterlassung des gewerblichen Ankaufs von Forderungen und Rechten aus diesen Versicherungen. Da das Abwerben von Kunden zum Wesen des Wettbewerbs gehört, ist auch das Bestimmen zu ordnungsge …

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    16.01.2020 - Liquidation & Nichtigkeit der GmbH

    Überschuldung einer Gesellschaft

    Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Inso …

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    16.01.2020 - Erholungs- & Sonderurlaub

    Gleichklang zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub auch bei Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

    Eine europarechtlich konforme Auslegung des § 7 BUrlG führt dazu, dass der Arbeitgeber konkret dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub zu nehmen. Hinsichtlich dieser Mitwirkungsobliegenheit ist der Arbeitgeber frei in der …

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    16.01.2020 - Erholungs- & Sonderurlaub

    Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

    Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer. Eine solche liegt nicht vor, wenn ein Bauherr den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes an einen Generalunternehmer vergibt, um das zu errichtende Gebäude zu ver …

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    16.01.2020 - Handelsregister

    Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers im Handelsregister

    Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ …

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    15.01.2020 - Urheberrecht

    Inhaber einer Gaststätte wegen unberechtigter Ausstrahlung einer Fußballsendung schadensersatzpflichtig

    Der Inhaber einer Gaststätte verletzt die Rechte des ausschließlich Nutzungsberechtigten bei einer öffentlichen Zugänglichmachung einer Fußballspiels, wenn er über kein gewerbliches, sondern lediglich ein privates Abonnement zur Ausstrahlung der Sendungen verfügt. In diesem Fall ist der Gastw …

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    15.01.2020 - Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung

    Zeiterfassung mit Fingerprint nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig

    Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig.

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    15.01.2020 - Haftung des Fahrzeughalters

    Nutzung von Betriebseinrichtungen in der Waschstraße sind dem Fahrzeugbetrieb zuzurechnen

    Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet grundsätzlich nur dann aus, wenn bei dem Pkw des in Anspruch ge …

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    15.01.2020 - Hilfeleistung als zurechenbare Risikosteigerung

    Beihilfe zum Schleusen in qualifizierten Fällen

    Ein Schleusungswilliger, der sich gegenüber einem Schleuser bereit erklärt, fluchtwillige Frauen und Kinder aufgrund kultureller Gegebenheiten zu begleiten, zu unterstützen und als Ansprechpartner zu fungieren, macht sich wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge strafbar, wenn es aufgrund e …

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    15.01.2020 - Einzelne Betriebskostenarten

    Realofferte bei Stromzähler in Mieterwohnung

    Wenn der Stromverbrauch einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst wird, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, dann richtetet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte regelmäßig an den Mieter, nicht an den Hauseigent …

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    15.01.2020 - Insolvenzanfechtung

    Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes bei der Insolvenzanfechtung

    Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicherungsträger erst nach der Beauftragung des Hauptzollamtes mit der Vollstreckung …

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